Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes eingebracht. Durch diese Änderung soll die sog Störerhaftung bei freien Wlans Abzuschaffen btw einzuschränken.
Referentenentwurf zur Einschränkung der Störerhaftung bei W-Lans
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12. März 2015 um 19:13